Wednesday

#NSU: Sollte man #NPD und #Verfassungsschutz...

#NSU: Sollte man #NPD und #Verfassungsschutz verbieten?
Die Innenminister stemmen sich gegen eine Fusion der 16 Landesämter für Verfassungsschutz. Sie brächten keinen politischen Mehrwert. Damit stellen sie sich gegen Thüringens Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht (CDU).
Kontrollen würde erschwert?
Neue Regeln für #V-Leute
Völlig unklar ist, wer für fusionierte Verfassungsschutzbehörden die politische Verantwortung tragen würde. Die #Innenminister fürchten, dass sie dann für Fehler geradestehen...
"Wer nicht zur Aufklärung beiträgt, fliegt auf"
Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht fordert nach dem NSU-Skandal radikale Reformen beim Verfassungsschutz. Die Parlamente sollten den Behörden auf die Finger schauen.
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