Demokratie – wo und wie?
von Eckart Spoo / Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky
Demokratie findet nach übereinstimmendem Urteil der deutschen Konzernmedien erstens in Deutschland statt, zweitens in anderen NATO-Staaten und drittens dort, wo diejenigen an die Regierung gelangen, die von US-amerikanischen und deutschen Institutionen dazu ausersehen und darauf vorbereitet worden sind. Nützlich ist zum Beispiel ein Studium in Yale. Kontakte zur Central Intelligence Agency, zum Bundesnachrichtendienst oder zu einer Tarnorganisation eines Geheimdienstes dürften sich früher oder später ergeben haben. Es kann auch nicht schaden, eine Zeitlang bei einem US-amerikanischen Bankkonzern angestellt gewesen zu sein.Wenn Wahlen andere Ergebnisse haben als die von den Wortführern der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft gewünschten, muß das Militär eingreifen, und zwar möglichst das dortige, dessen Obristen in der USA ausgebildet worden sind.
Den militärischen Maßnahmen gehen gewöhnlich wirtschaftspolitische voran. Kraft seiner selbstverliehenen Kompetenz, gute Staaten zum Freihandel zuzulassen und böse davon auszuschließen, verhängt Washington Sanktionen. Der Wirtschaftskrieg hat mancherlei erwünschte Folgen: So kann das Regime, das ausgewechselt werden soll, geschwächt werden, der Schwarzmarkt kann sich ausdehnen, die Schwarzhändler (oder wie sich die Oligarchen nennen mögen) können zu Verbündeten der westlichen Wertegemeinschaft werden. So kann sich Demokratie entwickeln – nämlich das, was die herrschende Meinung unter Demokratie versteht.
Wie Wahlen ausgehen, ist unwichtig. Das Ergebnis läßt sich korrigieren – wie zum Beispiel in Ägypten. Und wie in Afghanistan müssen nicht einmal alle Stimmen ausgezählt werden, bevor der westlicherseits gewünschte Kandidat Präsident wird. Einem mit großer Mehrheit wiedergewählten Präsidenten wie in Syrien schickt man islamistische Gotteskrieger aus Köln oder Hamburg auf den Hals. Als »Revolutionäre« tarnt man ukrainische Faschisten, die sich auf dem Kiewer Maidan an die Spitze von Demonstranten gesetzt haben; die USA zahlten nach Angaben der für Europa zuständigen Ministerialdirektorin im State Department, Victoria Nuland, fünf Milliarden Dollar für den Putsch.
Im eng befreundeten bluttriefenden Königreich Saudi-Arabien bedarf es gar keiner Wahlen. Die Zustände auch in den anderen Ölscheichtümern finden in den Konzernmedien kaum je Erwähnung. Zum Hauptschurkenstaat aber wird Rußland gekürt. Daß Präsident Putin demokratisch gewählt ist, haben die Meinungsmacher erfolgreich verdrängt.
Wer wagt zu vergleichen, welches Maß an demokratischer Legitimation einerseits Putin und andererseits Obama vorzuweisen haben? Wie repräsentativ die jeweiligen Wahlsysteme sind? Und wie glaubwürdig die beiden Spitzenpolitiker? Zu Obama fällt mir beispielsweise ein, daß er schon vor seiner ersten Wahl ins Weiße Haus das bis heute nicht erfüllte Versprechen gab, er werde das Konzentrationslager Guantanamo schließen. Und daß er seiner lieben Freundin Angela Merkel ins Gesicht log, als sie ihn darauf ansprach, daß sein Geheimdienst ihr Telefon abhörte. Vergleichen wir weiter: Wer von beiden, Putin oder Obama, schickt Truppen in ferne Länder? Wer mißachtet da das Völkerrecht?
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