[Sachsen] Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt an!?

„Jene, die Freiheit aufgeben, um eine vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." (Benjamin Franklin, 1706–1790)

„Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave." – Aristoteles
„Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als #Polizeistaat bezeichnen." – (Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts)

Als eines der letzten Bundesländer hat nun auch der Sächsische Landtag am 17. Dezember im Freistaat weitreichende Überwachungsmaßnahmen beschlossen. In Zukunft besteht für die Polizei und dem Verfassungsschutz auch auf Länderebene selbst bei Ordnungswidrigkeiten theoretisch die Möglichkeit, problemlos so genannte Zugangssicherungscodes wie Passwörter, PIN- und PUK-Nummern abzufragen. Schon vor etlichen Monaten waren dazu im Bundesrat die Weichen gestellt und der §113 des Telekommunikationsgesetzes neugefasst worden. In Zukunft dürfen sowohl Polizei als auch Geheimdienste "zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" persönliche Daten abfragen, ohne dass dazu die Zustimmung eines Richters oder eine inhaltliche Kontrolle erforderlich ist.

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