Gehrcke: Jazenjuk auf Kalter-Kriegs-Reise

Es gibt keinen Grund, den Kiewer Premier Arseni Jazenjuk in Berlin als Verbündeten und Friedensgaranten zu würdigen. Solche Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind falsch und von Übel, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Besuch von Jazenjuk.

Gehrcke weiter: „Jazenjuk gehört im Ukraine-Konflikt zu den Scharfmachern mit engsten Kontakten zu Rechtsextremisten. Vom ‚Westen‘ will der ukrainische Regierungschef eine Festlegung auf eine extreme, russlandfeindliche Europa- und Außenpolitik. Angesichts seines engen Verhältnisses zu den USA muss man sich fragen, ob sein Besuch in Berlin dazu dient, das europäisch-us-amerikanische Verhältnis weiter zu verschlechtern. Jazenjuk ist Sprachrohr und Förderer der führenden Oligarchen in der Ukraine.“

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Aufgabe des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin wäre es gewesen, Jazenjuk mit einer alternativen Politik zu konfrontieren, so der Politiker. „Beide haben vor dieser Aufgabe und vor Jazenjuk kapituliert. Wer ernsthaft die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen anstrebt, muss darauf bestehen, dass die ukrainische Armee aus der Ostukraine zurückgezogen wird. Minsk zu erfüllen heißt auch, humanitäre Hilfe für Donezk und Lugansk zuzulassen und zu leisten.“

„Wer jetzt die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hochspielt und eine Um- und Aufrüstung der ukrainischen Armee mit Hilfe der USA betreibt, dem geht es nicht um Frieden, sondern um eine neue Blockkonfrontation. Genau das brauchen Deutschland und die Europäische Union nicht”, betonte Gehrke.